Untersuchung, Mitwirkung und Beweislast in Steuerverfahren der ESTV

lic. iur Moritz Seiler
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Zusammenfassung

In der alltäglichen Interaktion zwischen dem Steuerpflichtigen
und den Steuerbehörden wird oft diskutiert,
wer die objektive Beweislast für eine relevante Tatsache
trage. Bezogen auf die Steuerverfahren kommen die
Autoren des vorliegenden Beitrags zum Schluss, dass
hierfür eigentlich nur selten wirklich Veranlassung besteht.
Die Frage nach der objektiven Beweislast ist der
umfassenden Sachverhaltsabklärung durch die ESTV
nachgelagert und entbindet diese nicht davon, den
rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen. Die Steuerpflichtigen
haben im Rahmen der rechtlichen Vorgaben
bei der Sachverhaltserstellung mitzuwirken. Tun sie
dies nicht, kann die Steuerbehörde daraus unter Umständen
Schlüsse auf die rechtserheblichen Tatsachen
ziehen. In der Praxis der ESTV bilden Schlüsse aus Indizien,
wie der mangelhaften Mitwirkung im Rahmen der
Beweiswürdigung, einen wichtigen Teil der Sachverhaltsfeststellung.
Regelmässig bleibt deshalb mangels
Beweislosigkeit kein Raum für die Anwendung von Beweislastregeln.
Bleibt eine Tatsache dennoch ausnahmsweise
unbewiesen, regelt die Normentheorie
(Art. 8 ZGB per analogiam), wer die objektive Beweislast
zu tragen hat. Entgegen einer prominent vertretenen
Ansicht in der Literatur hat die Qualität der Mitwirkung
des Steuerpflichtigen keinen Einfluss auf die Beweislastverteilung.

Inhalt

Einleitung 228
2 Sachverhaltsabklärung durch die ESTV .  .  .  .  .  .  .  .  .  .228
2.1 Überprüfungs- und Kontrollverfahren
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .228
2.2 Verfügungsverfahren .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 229
2.3 Bedeutung tatsächlicher Vermutungen für die
Sachverhaltsabklärung
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 231
2.4 Mitwirkung der Steuerpflichtigen .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .232
2.4.1 Gegenstand und Natur der Mitwirkungspflicht
.  .  .  .  .  . 232
2.4.2 Verletzung der Mitwirkungspflicht als Basis für
tatsächliche Vermutungen . . . . . . . . . . . . . . . . 233
2.4.3 Verletzung der Mitwirkungspflicht als Basis für
Beweismasssenkungen .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 234
2.4.4 Nichteintreten oder Abweisung als Folge
der Verletzung
der Mitwirkungspflicht .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 235
3 Beweislastregeln (Objektive Beweislast) 235
3.1 Einordnung der Beweislastregeln im Rahmen
der Rechtsfindung
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .235
3.2 Objektive Beweislast 236
3.2.1 Funktion der objektiven Beweislast . . . . . . . . . . . 236
3.2.2 Normentheorie gemäss Rechtsprechung
.  .  .  .  .  .  .  .  . 236
3.2.2.1 Grundsätzliches zur Normentheorie .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 236
3.2.2.2 Normentheorie im steuerrechtlichen Kontext . . . . . 236
3.2.3 Sonderregelungen zur Entscheidfindung bei
Beweislosigkeit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
3.2.3.1 Ermessenseinschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . 238
3.2.3.2 Abweichung von der Normentheorie aufgrund
tatsächlicher
Vermutungen? . . . . . . . . . . . . . . 240
3.2.3.3 Abweichung von der Normentheorie bei Verletzung
von Mitwirkungspflichten:
Mitwirkungsorientierte
Beweislastverteilung? . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
3.2.3.4 Exkurs: Alternativen zur Normentheorie
.  .  .  .  .  .  .  . 241
4 Kontrolle der Sachverhaltserstellung
und der Anwendung
des Beweisrechts im Rechtsmittelverfahren
.  .  .  .  . 242
5 Fazit 243
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Materialien .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 246
Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Praxisanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

Autor: lic. iur Moritz Seiler

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