Spontane Information über Steuervorbescheide

Stefan Oesterhelt LL.M., RA
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Inhalt

1 Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
1.1 Amtshilfeübereinkommen (MAC) . . . . . . . . . . . . . 160
1.2 Amtshilfebestimmungen in DBA .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 161
1.3 Innerstaatliche Rechtsgrundlagen .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 161
2 Voraussetzungen für die spontane
Information über
Steuervorbescheide
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
3 Steuervorbescheid (Art. 8 StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 163
3.1 Mündliche Auskünfte .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 163
3.2 Auskunft gegenüber einer steuerpflichtigen
Person
(Art. 8 lit. a StAhiV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
3.3 Auskunft zu einem von der steuerpflichtigen
Person
dargelegten Sachverhalt (Art. 8 lit. b StAhiV) .  .  .  .  .  .  . 164
3.4 Auskunft, auf die sich die steuerpflichtige
Person
berufen kann (Art. 8 lit. c StAhiV) . . . . . . . . . . . . . 165
3.4.1 Auskunft der zuständigen Behörde .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 165
3.4.2 Vorbehaltlosigkeit der Auskunft . . . . . . . . . . . . . 166
3.4.3 Auskunft zu einem konkreten Sachverhalt
.  .  .  .  .  .  .  . 166
3.4.4 Es liegt kein Steuerabkommen vor .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 166
3.4.5 Vertrauensbetätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
3.4.5.1 Hypothetischer Massstab des Vertrauensschutzes
.  .  . 167
3.4.5.2 Nachträglich erteilte Auskunft . . . . . . . . . . . . . 167
3.4.5.3 Verständigungen im Rahmen des Veranlagungsverfahrens
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
3.4.6 Keine Änderung der Rechtslage und des Sachverhalts .  . 168
3.5 Abgrenzung zur Feststellungsverfügung
. . . . . . . . . 168
4 Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 9 StAhiV) .  .  .  .  .  . 169
4.1 Abschliessender Katalog von Art. 9 Abs. 1 StAhiV .  .  .  .  . 169
4.2 Steuerregime
(Art. 9 Abs. 1 lit. a StAhiV)
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 169
4.2.1 Holdinggesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
4.2.2 Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften .  . 169
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160 Stefan Oesterhelt, Spontane Information über Steuervorbescheide
1 Rechtsgrundlagen
1.1 Amtshilfeübereinkommen (MAC)
BEPS-Action 51 verpflichtet die Schweiz, andere Staaten
über gewisse Steuervorbescheide (Rulings) zu informieren.
2 Mit der Ratifikation des Übereinkommens über die
gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen,
nachfolgend MAC) hat die Schweiz die völkerrechtliche
Rechtsgrundlage für eine spontane Infor-
1 OECD, Action 5, Final Report 2015.
2 Vgl. hierzu Oesterhelt, Spontaner Austausch von Steuerrulings,
276 ff.; Stocker/Fross/Fuchs, Spontaner Austausch
von Rulinginformationen: Entwicklungen innerhalb der OECD
und der EU und deren Auswirkungen auf die Schweiz, 66 ff.;
Schreiber/Eichenberger, Spontaner Informationsaustausch
gemäss Entwurf StAhiV, 584 f f.; Jud, Spontaner Informationsaustausch
von steuerlichen Vorbescheiden (Rulings):
Eine erste Auslegeordnung aus praktischer Sicht, 50 ff.; Jäggi/
Malla, Informationsaustausch von Steuerrulings, 266 f f.;
Opel, Spontane Amtshilfe unter der Lupe, 380 ff.
mation über Steuervorbescheide (Rulings) geschaffen.
Das MAC ist für die Schweiz am 1.1.2017 in Kraft getreten3
und seit dem 1.1.2018 für die Schweiz anwendbar4.
Die Rechtsgrundlage für den spontanen Informationsaustausch
findet sich in Art. 7 MAC. Gemäss Art. 7 Ziff. 1
3 Vgl. MAC 2017, AS 2016, 5071.
4 Vgl. Art. 28 Abs. 6 S. 1 MAC: «Dieses Übereinkommen […]
gilt für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Besteuerungszeiträumen,
die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen,
das auf das Jahr folgt, in dem das Übereinkommen
in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für
eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keinen
Besteuerungszeitraum gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang
mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem
1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in
dem das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010
geänderten Fassung für eine Vertragspartei in Kraft getreten
ist». Von der in Art. 28 Abs. 6 S. 2 MAC vorgesehenen
Möglichkeit zur vorzeitigen Inkraf tsetzung per 1.1.2017 im
gegenseitigen Einvernehmen (vgl. hierzu Oesterhelt, Spontaner
Austausch von Steuerrulings, 286) wurde kein Gebrauch
gemacht.
4.2.3 Steuerermässigung für Erträge aus Immaterialgütern
oder vergleichbaren Rechten .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 170
4.2.4 Internationale Steuerausscheidung von
Prinzipalgesellschaften .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 170
4.3 Verrechnungspreise mit grenzüberschreitendem
Bezug
(Art. 9 Abs. 1 lit. b StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 170
4.3.1 Steuervorbescheid über Verrechnungspreise
. . . . . . 170
4.3.2 Nahestehende Person
(Art. 9 Abs. 2 StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 171
4.4 Gewinnreduktion in der Steuerbilanz mit grenzüberschreitendem
Bezug (Art. 9 Abs. 1 lit. c StAhiV) . . . 171
4.5 Betriebsstätten
(Art. 9 Abs. 1 lit. d StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 172
4.6 Related-Party-Conduit-Ruling
(Art. 9 Abs. 1 lit. e StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 172
5 Nicht umgesetzte Steuervorbescheide
(Art. 9 Abs. 3 StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 172
6 Territorialer Anwendungsbereich (Art. 10 StAhiV) .  .  .  .  . 173
6.1 Empfängerstaaten für alle Steuervorbescheide
(Art. 10 Abs. 1 StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 173
6.2 Steuervorbescheide zu Steuerregimes
(Art. 10 Abs. 2 lit. a StAhiV) . . . . . . . . . . . . . . . . 173
6.3 Steuervorbescheide zu grenzüberschreitenden
Verrechnungspreisen
(Art. 10 Abs. 2 lit. b StAhiV) .  .  .  .  . 174
6.4 Steuervorbescheide zu Betriebsstätten
(Art. 10 Abs. 2 lit. c StAhiV) . . . . . . . . . . . . . . . . 174
6.5 Reziprozitätsklausel (Art. 10 Abs. 4 StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  . 174
6.6 Vertrauliche Behandlung durch Empfängerstaat
. . . . . 175
6.7 Rechtsgrundlage für den Austausch .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 175
7 Betroffene Steuerarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
7.1 Vom MAC erfasste Steuerarten . . . . . . . . . . . . . . 175
7.2 Einschränkung durch Anwendungsbereich
von
BEPS-Action 5? .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 176
7.3 Verrechnungssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
7.4 Kapitalsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
8 Zeitlicher Anwendungsbereich .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 176
8.1 Gültigkeit des Steuervorbescheids am 1.1.2018 .  .  .  .  .  . 176
8.1.1 Steuervorbescheide betreffend vor dem 1.1.2018
verwirklichte
Sachverhalte .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 176
8.1.2 Aufhebung von Steuervorbescheiden zu
Dauersachverhalten
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
8.2 Vor dem 1.1.2010 erteilte Steuervorbescheide
.  .  .  .  .  .  . 177
9 Ausnahme für Bagatellfälle
(Art. 5 StAhiV) .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 177
10 Verfahren .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 177
10.1 Übermittlung der Informationen an das SEI .  .  .  .  .  .  .  . 177
10.2 Wahrung des rechtlichen Gehörs . . . . . . . . . . . . . 178
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Materialien .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 180
Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
Praxisanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Sonstige Quellen .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 181

Autor: Stefan Oesterhelt LL.M., RA

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