Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Steuerrecht wird Realität

Dr. ès sc. pol. Peter Baumgartner
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Inhalt

1 Einleitung

 

2 Kurzer Überblick über die Lösung von Steuerkonflikten im internationalen Steuerrecht

 

2.1 Verständigungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 - 4 OECD-MA)

 

2.2 Schwächen und Mängel des bisherigen Verständigungsverfahrens

 

2.3 Bestrebungen internationaler Wirtschaftskreise zur Aufwertung des Verständigungsverfahrens

 

2.4 OECD-Bestrebungen zur Verbesserung der DBAStreitschlichtung

 

3 Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der neuen Schiedsklausel (Art. 25 Abs. 5 OECD-MA)

 

3.1 Eigenständiges Schiedsverfahren oder Ergänzung des Verständigungsverfahrens

 

3.2 Sachlicher Geltungsbereich der OECD-Schiedsklausel

 

3.3 Recht des Steuerpflichtigen auf Durchführung eines Schiedsverfahrens

 

3.4 Verhältnis zum innerstaatlichen Rechtsweg

 

3.5 Verzicht auf weitere Einschränkungen

 

3.6 Verpflichtung zur Umsetzung der schiedsgerichtlichen Lösung

 

4 Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der neuen OECD-Schiedsklausel

 

4.1 Verfahren im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der beiden Staaten

 

4.2 Mustervereinbarung gemäss OECD-Kommentar

 

4.2.1 Einreichung des Gesuchs um eine schiedsgerichtliche Regelung

 

4.2.2 Vom Schiedsgericht zu regelnde Fragen (Terms of Reference)

 

4.2.3 Auswahl der Schiedsrichter

 

4.2.4 Entschädigung der Schiedsrichter und Verteilung der Kosten

 

4.2.5 «Streamlined Arbitration» als Alternative

 

4.2.6 Zurverfügungstellung von Information und Vertraulichkeit

 

4.2.7 Mitwirkungsrechte des Steuerpflichtigen

 

4.2.8 Durchführung des Schiedsverfahrens

 

4.2.9 Rechtliche Grundlagen

 

4.2.10 Entscheidfindung und Kommunikation des Entscheids

 

4.2.11 Anfechtung des Schiedsentscheids

 

4.2.12 Umsetzung des Schiedsentscheids

 

4.2.13 Abschluss des Verständigungsverfahrens während eines laufenden Schiedsverfahrens

 

5 Umsetzung der neuen Schiedsklausel

 

5.1 OECD-Idee eines neuen multilateralen Ansatzes zur Umsetzung

 

5.2 Bestrebungen in der UNO-Expertenkommission

 

5.3 Schiedsgerichtsbarkeit in den schweizerischen DBA

 

5.3.1 Überblick über den derzeitigen Stand

 

5.3.2 Überlegungen zu den Durchführungsmodalitäten

 

betreffend Schiedsklauseln in den DBA der Schweiz

 

6 Zusammenfassung

 

Autor: Dr. ès sc. pol. Peter Baumgartner

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2008/3 IFF Forum für Steuerrecht

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