Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Sitz im Ausland und tatsächlicher Verwaltung (Geschäftsleitung) in der Schweiz

Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger
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Inhalt

1 Ausgangslage und Fragestellung

 

2 Gesetzliche Grundlagen und deren Auslegung

 

2.1 Gesetzliche Grundlagen

 

2.2 Keine Stempelabgabepflicht juristischer Personen mit statutarischem Sitz im Ausland, die nicht im schweizerischen  Handelsregister eingetragen sind

 

2.2.1 Auslegung nach dem Wortlaut

 

2.2.2 Auslegung nach dem systematischen Zusammenhang mit dem Verrechnungssteuerrecht

 

2.3 Keine einvernehmliche Stempelabgabe-Unterstellung von Gesellschaften, die nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind

 

2.4 Rückerstattungsberechtigung von Gesellschaften mit statutarischem Sitz im Ausland und tatsächlicher Verwaltung (Geschäftsleitung) im Inland?

 

2.4.1 Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Verrechnungssteuergesetzes

 

2.4.2 Vergleich mit übrigen Bundessteuergesetzen

 

3 Urteil des BVGer vom 5.6.2007

 

3.1 Interpretation durch die ESTV

 

3.2 Keine Bestätigung der Auffassung der ESTV durch das BVGer

 

3.3 Bestätigung des hier gefundenen Auslegungsergebnisses

 

4 Ergebnis

 

Autor: Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger

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