Quellensteuerordnung verstösst gegen die Bilateralen Abkommen

Stefan Oesterhelt LL.M., RA
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Inhalt

1 Einleitung

 

2 Sachverhalt

 

3 Erwägungen des Bundesgerichts

 

3.1 Besteuerungsanspruch der Schweiz nach DBA-F

 

3.2 Quellensteuer nach Art. 91 ff. DBG

 

3.3 Verletzung des FZA

 

3.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich des FZA

 

3.3.2 Diskriminierende Besteuerung

 

3.3.3 Vergleichbarkeitsprüfung

 

3.3.3.1 Fehlende Vergleichbarkeit von Gebietsfremden mit Gebietsansässigen

 

3.3.3.2 Quasiansässige Gebietsfremde als Spezialfall

 

3.3.4 Rechtfertigungsebene

 

3.3.4.1 Vom EuGH anerkannte Rechtfertigungsgründe

 

3.3.4.2 Rechtfertigung nach Art. 21 FZA

 

3.4 Anwendungsgebot von Bundesgesetzen

 

4 Bemerkungen

 

4.1 Steuerrechtlicher Aspekt der Personenfreizügigkeit

 

4.2 Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich des FZA

 

4.3 Betroffenes Diskriminierungsverbot

 

4.3.1 Allgemeines Diskriminierungsverbot

 

4.3.2 Arbeitnehmerfreizügigkeit

 

4.3.2.1 Gleichbehandlungsanspruch gemäss Art. 9 Anhang I FZA

 

4.3.2.2 Verhältnis zu Art. 45 AEUV

 

4.3.2.3 Schutz vor offenen und versteckten Diskriminierungen

 

4.3.2.4 Kein Verbot der Inländerdiskriminierung

 

4.4 Objektive Vergleichbarkeit von Gebietsfremden mit Gebietsansässigen

 

4.4.1 Quasiansässige Gebietsfremde

 

4.4.2 Berücksichtigung des Familieneinkommens für die 90 %-Schwelle?

 

4.5 Diskriminierungsprüfung

 

4.6 Einschränkung durch Art. 21 FZA

 

4.6.1 Vorrang von DBA

 

4.6.1.1 Verhältnis zwischen Staatsverträgen

 

4.6.1.2 Verhältnis des FZA zu Verteilungsnormen der DBA

 

4.6.1.3 Verhältnis des FZA zu den Diskriminierungsverboten des DBA-F

 

4.6.1.4 Art. 21 Abs. 1 FZA als Unberührtheitsklausel

 

4.6.2 Vergleichbarkeitsprüfung (Art. 21 Abs. 2 FZA)

 

4.6.2.1 Deklaratorischer Charakter

 

4.6.2.2 Vergleichbarkeit von Gebietsfremden mit Gebietsansässigen

 

4.7 Rechtfertigungsebene

 

4.7.1 Rechtfertigungsgründe von Art. 21 Abs. 3 FZA

 

4.7.1.1 Rule of Reason des EuGH

 

4.7.1.2 Deklaratorischer Charakter

 

4.7.1.3 Keine Anwendung auf offene Diskriminierungen

 

4.7.1.4 Quellensteuerverfahren als Steuersicherungsmassnahme

 

4.7.2 Berücksichtigung weiterer Rechtfertigungsgründe

 

4.7.3 Verhältnismässigkeit

 

4.8 Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung des FZA

 

4.9 Staatsangehörigkeits-Diskriminierungsverbot im DBA-F

 

5 Konsequenzen des Urteils

 

5.1.1 Grenzgänger

 

5.1.2 Internationaler Wochenaufenthalter

 

5.1.3 Quellenbesteuerte Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz

 

6 Fazit

 

Autor: Stefan Oesterhelt LL.M., RA

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