Neue Amtshilfebestimmungen in schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger
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Inhalt

1 Problemstellung

 

2 Zusatzabkommen mit Frankreich

 

2.1 Rechtliche Grundlagen und Fragestellungen

 

2.1.1 Rechtliche Grundlagen

 

2.1.2 Fragestellungen

 

2.2 Bedeutung der Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen

 

2.2.1 Allgemeines

 

2.2.2 Zusammenhang mit andern Elementen der Amtshilfebestimmung im künftigen DBA-F

 

2.2.2.1 Art. 10 Abs. 3 lit. e Zusatzabkommen zum DBA-F als Konkretisierung des Erfordernisses von «vraisemblablement pertinents» im künftigen Art. 28 Abs. 1 DBA-F

 

2.2.2.2 Anforderung an die Kenntnis der Informationsinhaberin betrifft nicht nur Banken

 

2.2.3 Zusammenhang zwischen begründetem Verdacht und Nennung des Namens der Informationsinhaberin

 

2.3 Zwischenfazit

 

2.4 Konkurrenznachteil für Schweizer Banken gegenüber Banken auf andern Finanzplätzen aufgrund des DBA-F?

 

2.5 Fazit

 

3 Zusatzprotokoll mit den Vereinigten Staaten von Amerika

 

3.1 Rechtliche Grundlagen und Fragestellung

 

3.1.1 Rechtliche Grundlagen

 

3.1.2 Fragestellung

 

3.2 Bedeutung der staatsvertraglich festgelegten Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen im DBA-US

 

3.2.1 Allgemeines

 

3.2.2 Bedeutung der neuen Ziff. 10 lit. a(i) des Zusatzprotokolls zum DBA-US

 

3.3 Fazit

 

4 Schlussfolgerung

 

Autor: Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger

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2009/4 IFF Forum für Steuerrecht

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