IFF Forum für Steuerrecht – Produkt

Inhalt

1 Ausgangslage

2 Berichte und Vorstösse zur Schliessung der Durchsetzungslücke

2.1 Analyse des Harmonisierungsstandes durch die Schweizerische Steuerkonferenz

2.2 Bericht der Expertenkommission Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung

2.3 Ergebnis der Vernehmlassung zum Expertenbericht

2.4 Parlamentarische Initiative Rey – Formelle Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Instrumente zur Vollzugskontrolle

2.5 Das Bundesgerichtsurteil vom 7.6.2007

3 2. Bericht der Expertenkommission Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung

3.1 Festhalten am Konzept der Kontrollkommission

3.2 Zusammensetzung und Funktion der Kontrollkommission

3.3 Prüfungsbefugnis der Kontrollkommission

3.4 Tätigwerden

3.5 Rechtsweg

3.6 Alternativvorschlag: Schaffung einer ständigen Expertenkommission

3.7 Vor- und Nachteile der beiden Varianten

3.8 Beschlüsse der Finanzdirektorenkonferenz

4 Fazit