Die Schliessung der Durchsetzungslücke des Steuerharmonisierungsgesetzes

Prof. Dr. iur. Ulrich Cavelti
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Inhalt

1 Ausgangslage

 

2 Berichte und Vorstösse zur Schliessung der Durchsetzungslücke

 

2.1 Analyse des Harmonisierungsstandes durch die Schweizerische Steuerkonferenz

 

2.2 Bericht der Expertenkommission Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung

 

2.3 Ergebnis der Vernehmlassung zum Expertenbericht

 

2.4 Parlamentarische Initiative Rey – Formelle Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Instrumente zur Vollzugskontrolle

 

2.5 Das Bundesgerichtsurteil vom 7.6.2007

 

3 2. Bericht der Expertenkommission Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung

 

3.1 Festhalten am Konzept der Kontrollkommission

 

3.2 Zusammensetzung und Funktion der Kontrollkommission

 

3.3 Prüfungsbefugnis der Kontrollkommission

 

3.4 Tätigwerden

 

3.5 Rechtsweg

 

3.6 Alternativvorschlag: Schaffung einer ständigen Expertenkommission

 

3.7 Vor- und Nachteile der beiden Varianten

 

3.8 Beschlüsse der Finanzdirektorenkonferenz

 

4 Fazit

 

Autor: Prof. Dr. iur. Ulrich Cavelti

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2008/4 IFF Forum für Steuerrecht

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