Das Amtshilfeverfahren wegen «Steuerbetrugs und dergleichen» mit den USA

Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger
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Inhalt

1 Einleitung

 

2 Überblick über die wesentlichen Amtshilfebestimmungen des DBA-US und der VzDBA-US

 

3 Gegenstand der Analyse

 

4 Rechtswidrigkeit der Editionsverfügung gegenüber der Informationsinhaberin?

 

4.1 Zur Rechtsnatur des Amtshilfeverfahrens

 

4.2 Zur Gesetzmässigkeit der Editionsverfügung

 

4.2.1 Allgemeines

 

4.2.2 Keine Auseinandersetzung mit dem BB über die Durchführung von DBA und der Rechtsprechung des Bundesgerichts

 

4.2.3 Editionsverfügung auch durch IRSG gedeckt

 

4.3 Zur «unzulässigen Übertragung der Untersuchungsaufgaben»

 

4.4 Zur Nichtigkeit der Editionsverfügung

 

4.5 Zur «Verletzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Unschuldsvermutung»

 

4.6 Zur «Verletzung des verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Persönlichkeitsschutzes»

 

4.6.1 Allgemeines

 

4.6.2 Definition und Rechtsgrundlagen des steuerlichen Bankgeheimnisses

 

4.6.3 Bedeutungslosigkeit des Bankgeheimnisses im Bereich der Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

 

4.7 Fazit

 

5 Rechtswidrigkeit der Schlussverfügung gegenüber den betroffenen Personen?

 

5.1 QI-System und Back-up Withholding Tax im Geltungsbereich von Art. 26 DBA-US

 

5.1.1 Back-up Withholding Tax: Keine konfiskatorische Steuer

 

5.1.2 Unterscheidung der Anwendungsbereiche von DBA-Zuteilungsnormen und Amtshilfebestimmung

 

5.1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich der DBA-Zuteilungsnormen

 

5.1.2.2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfebestimmung

 

5.1.3 Ergebnis: Grundsätzliche Amtshilfefähigkeit von Verstössen gegen das QI-Verfahren

 

5.2 Vorliegen von Betrugsdelikten und dergleichen iSv Art. 26 DBA-US

 

5.2.1 Keine Berufung auf unterschiedliche Angaben für Beurteilung der Amtshilfefähigkeit

 

5.2.2 Tatsächlich in das Amtshilfeverfahren einbezogene Sachverhalte

 

5.3 Tatsächlicher Sachverhalt: Abgabebetrug und wohl auch Steuerbetrug

 

5.3.1 Charakteristika des Qualified Intermediary Agreement und des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen IRS und Qualified Intermediary

 

5.3.2 Abgabebetrug bei Zwischenschaltung einer nicht nutzungsberechtigten Offshore-Gesellschaft

 

5.3.3 Im Rahmen des QIA: Wohl auch Steuerbetrug bei Zwischenschaltung einer nicht nutzungsberechtigten Offshore-Gesellschaft

 

5.3.3.1 Im Allgemeinen

 

5.3.3.2 Form W-8BEN als Urkunde iSv Art. 186 DBG?

 

5.3.3.3 Inhaltlich unwahres Form W-8BEN?

 

5.3.3.4 Ergebnis

 

6 Schlussfolgerungen

 

Autor: Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger

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