Bindungswirkung von generellen Verständigungsverfahren aus deutscher, österreichischer und schweizerischer Sicht

Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek
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Zusammenfassung

Generelle Verständigungsvereinbarungen iSv Art. 25
Abs. 3 OECD-MA dienen dazu, Schwierigkeiten oder
Zweifel bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
zu klären. Sie gelten als völkerrechtliche Verträge,
die – aus völkerrechtlicher Sicht – für die Vertragsparteien
bindend sind. Davon zu unterscheiden ist
indessen die Frage, ob und für wen generelle Verständigungsvereinbarungen
aus innerstaatlicher Sicht Bindungswirkungen
entfalten können. In Deutschland
binden
generelle Verständigungsvereinbarungen bzw.
Konsultationsvereinbarungen nach herrschender Meinung
nur die vertragsschliessenden Staaten bzw. deren
Behörden; den Gerichten steht hingegen eine vollumfängliche
Prüfungskompetenz zu. In Österreich hängt
eine allgemeine Bindungswirkung von generellen Verständigungsvereinbarungen
entscheidend davon ab, ob
diese ordnungsgemäss im Bundesgesetzblatt kundgemacht
wurden. In der Schweiz ist eine allgemeine
Bindungswirkung, die auch für das Bundesgericht gilt,
für abkommenskonform abgeschlossene Verständigungsvereinbarungen
nahezu unbestritten. Bei Verständigungsvereinbarungen,
die den Rahmen eines
Doppelbesteuerungsabkommens sprengen, sind sich

Inhalt

Einleitung 203
2 Völkerrechtliche Einordnung von generellen
Verständigungsvereinbarungen
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .204
3 Verhältnis des Völkerrechts zum Landesrecht .  .  .  .  .  .  .205
4 Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
in Deutschland .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .206
4.1 Innerstaatliche Bindung konkreter
Verständigungsvereinbarungen
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .206
4.2 Bindungswirkung genereller Verständigungsvereinbarungen?
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .206
4.2.1 Streit über Bindungswirkung in Deutschland . . . . . . 206
4.2.2 Neue Verordnungsermächtigung nach
§ 2 Abs. 2 AO-D n. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
4.2.3 Bindungswirkung für die Rechtsprechung?
. . . . . . . 207
4.2.4 Verfassungsrechtliche Aspekte .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 208
4.2.5 Argumente für eine umfassende
judikative
Überprüfbarkeit der Abkommenskonformität
.  .  .  .  .  . 210
4.2.6 Verordnungsermächtigung für Abkommensänderungen
und -
erweiterungen nach
§ 2 Abs. 3 AO-D .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 211
4.2.7 Resümee zur Bindungswirkung aus deutscher Sicht .  .  . 212
5 Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
in Österreich .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .212
6 Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
in der Schweiz .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .215
6.1 Verständnis der abkommensrechtlichen
Delegationsnorm .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 215
6.2 Bindungswirkung von kompetenzkonform
abgeschlossenen Verständigungsvereinbarungen
.  .  .  .  . 216
6.3 Bindungswirkung von kompetenzwidrig
abgeschlossenen Verständigungsvereinbarungen .  .  .  .  . 217
7 Fazit 219
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Materialien .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 225
Praxisanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

Autor: Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek

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