Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Stefan Fuchs M.A. HSG, Rechtsanwalt
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Inhalt

 

1 Einleitung 292

 

2 Ausgangssachverhalt und methodisches Vorgehen 293

 

3 Grundlagen zur Steuerhinterziehung Und Gehilfenschaft 294

 

3.1 Der Tatbestand der Steuerhinterziehung 294

 

3.1.1 Das Grunddelikt der Steuerhinterziehung 294

 

3.1.2 Die Deliktsnatur der Steuerverkürzung im Kontext des gemischten Veranlagungsverfahrens 295

 

3.2 Die Teilnahme an Steuerhinterziehung im Allgemeinen und die Beihilfe im Besonderen 296

 

4 Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch Steuerberater 297

 

4.1 Die Steuerberatung als berufsspezifische Dienstleistung 297

 

4.2 Überblick über die bisherige Rechtsprechung 298

 

4.2.1 Fokus der Praxis auf den Steuerpflichtigen als Täter 298

 

4.2.2 Die bisherige Rechtsprechung zur Beihilfe Von Steuerberatern und Bankmitarbeitern 298

 

4.3 Überblick über die Literatur zur Beihilfe an Steuerhinterziehung 301

 

5 Beihilfe durch berufstypische Geschäftshandlungen 303

 

5.1 Die Gerichtspraxis zur Gehilfenschaft durch harmlose Alltagsgeschäfte 303

 

5.2 Überblick und Einordnung der Lehrmeinungen 303

 

5.3 Ein kurzer Blick nach Deutschland 305

 

6 Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch berufstypische Steuerberatung 306

 

6.1 Zusammenfassender Stand der aktuellen Rechtslage und Prüfung des Ausgangssachverhaltes 306

 

6.2 Eigene Gedanken zur Hinterziehungsbeihilfe Durch (berufstypische) Steuerdeklaration des Steuerberaters 307

 

6.2.1 Macht sich der Steuerberater als Gehilfe strafbar? 307

 

6.2.2 Prüfungsschema für das Strafbarkeitsrisiko von Steuerberatern 309

 

6.2.3 Ausgewählte Varianten des Ausgangssachverhaltes 309

 

6.2.4 Strafbarkeit des Bankangestellten durch die Verwaltung unversteuerter Vermögenswerte 310

 

6.2.4.1 Unterschiede im regulatorischen Umfeld für Steuerberater

 

und Bankmitarbeiter 310

 

6.2.4.2 Übertragung auf den Ausgangssachverhalt 311

 

6.2.4.3 Ausgewählte Bankdienstleistungen 312

 

7 Änderung der Risikolandschaft für Steuerberater als Folge von neuen Sorgfalts- und Meldepflichten? 313

 

7.1 Die Steuergeldwäscherei und die Meldepflicht

 

Bei Steuervortaten 313

 

7.2 Der Begriff des Finanzintermediärs aus Sicht der Steuerberatung 313

 

7.2.1 Der Begriff des Finanzintermediärs im Geldwäschereirecht 313

 

7.2.2 Der Steuerberater als Finanzintermediär? 314

 

7.3 Folgen für den Steuerberater im Ausgangssachverhalt und den Varianten 314

 

7.3.1 Rechtsfolgen nach geltendem Recht 314

 

7.3.2 Regulierungstendenzen mit Risikopotenzial in der Zukunft 314

 

8 Zusammenfassung und Schluss 316

 

Literatur 317

 

Rechtsquellen 319

 

Materialien 320

 

Rechtsprechung 320

 

Praxisanweisungen 321

 

Weitere Dokumente 321

 

Autor: Stefan Fuchs M.A. HSG, Rechtsanwalt

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