Verfahrensrechtliche Stellung des Regressschuldners bei der Verrechnungssteuer

Stephan Brandner
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Inhalt

1 Einleitung

 

1.1 Schuldnerprinzip und Sicherungszweck der Verrechnungssteuer

 

1.2 Überwälzungspflicht

 

1.3 Verhältnis zwischen ESTV und Verrechnungssteuerschuldnerin

 

1.4 Verhältnis zwischen Verrechnungssteuerschuldnerin und Leistungsempfänger

 

1.5 Parteistellung im Verwaltungsverfahren

 

1.6 Selbstveranlagungsprinzip

 

1.7 Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung

 

1.8 Bindungswirkung von Verfügungen und Entscheiden

 

1.9 Zwischenfazit

 

2 Überwälzung der Verrechnungssteuer auf Regressschuldner nicht erfolgt

 

2.1 Regressverfahren

 

2.2 Verfahrensstellung des Regressschuldners im Regressverfahren

 

2.2.1 Auffassung der ESTV

 

2.2.2 Standpunkt des BVGer

 

2.2.3 Standpunkt des BGer

 

2.2.4 Standpunkte in Lehre und Literatur

 

2.2.5 Zusammenfassende Würdigung

 

2.2.5.1 Allgemeines

 

2.2.5.2 Erhebungsverfahren

 

2.2.5.3 Regressverfahren

 

2.2.5.4 Feststellungsverfahren gemäss BGer

 

2.3 Fallkonstellationen

 

2.3.1 Fall 1: Erhebungsverfahren gegen Steuerschuldnerin hängig

 

2.3.2 Fall 2: Rechtskräftiger Entscheid im Erhebungsverfahren liegt vor

 

2.3.3 Fall 3: Kein Entscheid im Erhebungsverfahren

 

3 Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Regressschuldner ist erfolgt

 

3.1 Fall 1: Steuerbarkeit der Leistung sowie Überwälzung der Steuer akzeptiert

 

3.1.1 Anwendung des ordentlichen Rückerstattungsverfahrens

 

3.1.2 Verfahrensstellung des Regressschuldners im Rückerstattungsverfahren

 

3.1.2.1 Rückerstattungsverfahren bei in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen

 

3.1.2.2 Rückerstattungsverfahren bei in der Schweiz ansässigen juristischen Personen

 

3.1.2.3 Rückerstattungsverfahren bei im Ausland ansässigen Personen

 

3.1.2.4 Exkurs: Wiedereinzahlung rückerstatteter Verrechnungssteuer

 

3.2 Fall 2: Bestreiten der Steuerbarkeit der Leistung

 

3.2.1 Rückabwicklungsverfahren

 

3.2.2 Exkurs: Rückzahlungsverfahren nach Art. 12 VStV

 

3.2.3 Fallkonstellationen

 

3.2.3.1 Unterfall 2.1: Erhebungsverfahren gegen Steuerschuldnerin hängig

 

3.2.3.2 Unterfall 2.2: Entscheid betreffend Steuerbarkeit der Leistung liegt vor

 

3.2.3.2.1 Nachträgliches Rückabwicklungsverfahren

 

3.2.3.2.2 Exkurs: Geltungsbereich von Art. 12 VStV

 

3.2.3.3 Unterfall 2.3: Verfügung betreffend Steuerbarkeit der Leistung liegt nicht vor

 

4 Schluss

 

Autor: Stephan Brandner

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