Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei

Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger
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Inhalt

1 Einleitung

 

2 Das Phänomen der Geldwäscherei und dessen Erfassung im schweizerischen Strafrecht

 

2 1 Das Phänomen der Geldwäscherei

 

2 2 Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei im schweizerischen Recht

 

3 Die Revision der FATF-Empfehlungen und die besondere Natur von Steuerdelikten als Ausgangslage für den Gesetzgeber

 

3 1 Die 2012 revidierten Empfehlungen der FATF im Steuerbereich

 

3 2 Die besondere Natur von Steuerdelikten aus Sicht des Geldwäschereirechts

 

3.2.1 Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei im geltenden Recht

 

3.2.2 Erfassbarkeit steuerstrafrechtlicher Verhaltensweisen durch die Geldwäscherei als kriminologisches Phänomen

 

3.2.2.1 Keine illegalen Vermögenswerte am Ursprung von Steuerdelikten

 

3.2.2.2 Beispiele für Verschleierungshandlungen im Anschluss an Steuerdelikte

 

3.2.3 Vergleich mit Vortaten zur Geldwäscherei gemäss geltendem Recht

 

3.2.4 Lokalisierungsproblematik bei der Steuergeldwäscherei

 

3.2.5 Praktische Probleme hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Meldepflichten

 

3.2.6 Zwischenfazit

 

4 Die Regulierungsvorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen im Steuerbereich

 

4 1 Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlung im Steuerbereich

 

4 2 Begründung für die konzeptionelle Beibehaltung des Geldwäschereitatbestandes gemäss Art 305bis StGB im Steuerbereich

 

5 Problembereiche und kritische Würdigung des bundesrätlichen Entwurfs

 

5 1 Inkompatibilität des bundesrätlichen Entwurfs mit den FATF-Empfehlungen

 

5.1.1 Steuerersparnis als untaugliches Tatobjekt zur Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB

 

5.1.2 Widersprüchliche Begründung des Bunderates zur konzeptionellen Beibehaltung des Geldwäschereitatbestandes im Steuerbereich

 

5.1.3 Die Subsidiarität der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB und das steuerspezifische Abschöpfungsinstrumentarium

 

5.1.4 Die Anknüpfung an die Einziehungsvereitelung als besondere Konzeption des schweizerischen Geldwäschereitatbestandes im internationalen Vergleich

 

5 2 Beurteilung des Entwurfs aus Sicht des strafrechtlichen Legalitätsprinzips

 

5.2.1 Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot im Allgemeinen und hinsichtlich des Geldwäschereitatbestandes im Besonderen

 

5.2.2 Rechtsvergleichender Blick nach Deutschland

 

5.2.3 Mangelnde Abgrenzbarkeit zwischen rechtmässigen und rechtswidrigen Handlungsformen bei der Steuergeldwäscherei

 

5.2.4 Das Problem der zeitlichen Begehung der Verschleierungshandlungen

 

5.2.5 Unklarheiten hinsichtlich einer allfälligen Rückwirkung der Vortatqualifikation infolge eines vor Inkrafttreten begangenen, neu als Vortat ausgestalteten Steuerdelikts

 

5.2.6 Problematische Auswirkungen aufgrund der Definition einer Vortat im StHG

 

5.2.7 Unklarheiten in der Botschaft mit Blick auf das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit

 

5.3 Analyse der Beweggründe und Argumentation des Bundesrates für den gewählten Ansatz

 

5 4 Zusammenfassung der wesentlichen Problembereiche des bundesrätlichen Entwurfs

 

6 Mögliche Lösungsansätze der konzeptionellen Problembereiche für das schweizerische Recht

 

6 1 Subsidiarität der Einziehung und Lokalisierungsproblematik als konzeptionell zwingend zu lösende und auch lösbare Hindernisse für die Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen im Schweizer Recht

 

6.1.1 Zielsetzung für einen alternativen Lösungsansatz zur Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen im Steuerbereich

 

6.1.2 Gesetzgeberische Möglichkeiten zur Lösung des Problems der Subsidiarität der Einziehung im Steuerbereich

 

6.1.2.1 Die Anpassung des Einziehungstatbestands an die Besonderheiten der Steuergeldwäscherei

 

6.1.2.2 Surrogat der Einziehungsvereitelung bei der Steuergeldwäscherei

 

6.1.2.2.1 Die Abschöpfung unrechtmässiger Vermögensvorteile im Steuerstrafrecht

 

6.1.2.2.2 Vereitelung des Nachsteuerbezugs als Tathandlung bei der Steuergeldwäscherei («Nachsteuermodell»)

 

6.1.3 Lösungsansätze zur Ausgestaltung des Tatobjekts bei der Steuergeldwäscherei zur Behebung der Lokalisierungsproblematik

 

6.1.3.3 Abstrakte Lösungsansätze für die Lokalisierungsproblematik

 

6.1.3.4 Gesetzliche Fiktion der Vermögenswerte, die aus einem Steuerdelikt herrühren («Vermögenswerte sui generis»)

 

6.1.3.5 Eingrenzung über die Tathandlung im Sinne der Vereitelung des Nachsteuerbezugs («Herkunftszusammenhang sui generis»)

 

6.1.4 Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlung

 

6 2 Alternativkonzept und Erläuterung in Form einer Kurzkommentierung

 

6.2.1 Vorschlag zur Vortatqualifikation im Bereich der direkten Steuern

 

6.2.2 Vorschlag zur Vortatqualifikation im Bereich der vom Bund erhobenen (indirekten) Steuern

 

6.2.3 Weitere gesetzliche Anpassungen im Rahmen dieses Alternativkonzepts

 

7 Fazit

 

Autor: Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger

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