Sind Gruppenersuchen an die Schweiz rechtlich zulässig?

Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger
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Inhalt

1 Ausgangslage und Gegenstand dieses Beitrags

 

2 Unterschiede zwischen den Protokollen zu den DBA-Amtshilfebestimmungen und Art. 26 OECD-MA

 

3 Grundsätzliches zu den DBA-Amtshilfebestimmungen

 

4 Gruppenersuchen: Rechtliche Bedeutung des Kommentars zum OECD-MA

 

4.1 Allgemeines

 

4.2 Inhalt und Kurzwürdigung der Neukommentierung betr. Gruppenersuchen

 

4.2.1 Inhalt

 

4.2.2 Kurzwürdigung

 

4.3 Kein Level Playing Field bei Zulässigkeit von Gruppenersuchen gemäss Art. 26 OECD-MA

 

4.4 Bedeutung der Neukommentierung betr. Gruppenersuchen gemäss Auffassung der Bundesbehörden

 

4.5 Analyse der Position des Bundesrats zur Neukommentierung betr. Gruppenersuchen  

 

4.5.1 Zur Problematik der rückwirkenden Anwendung von Neukommentierungen des OECD-MA

 

4.5.2 OECD-Kommentar kann kein Gesetzgebungsauftrag sein

 

4.5.3 Gruppenersuchen sind kein Standard des Global Forum

 

5 Sind Gruppenersuchen gemäss den schweizerischen DBA-Amtshilfebestimmungen zulässig?

 

5.1 Position und Begründungsansätze der Bundesbehörden

 

5.1.1 Grundposition

 

5.1.2 Parlamentarisches Verfahren zum Steueramtshilfegesetz

 

5.1.3 Anpassung der Amtshilfebestimmungen an den Standard des Global Forum (Peer Review)

 

5.1.4 Zusatzbericht des Bundesrats zur Ergänzung des DBA-US

 

5.2 Würdigung der Argumentation der Bundesbehörden

 

5.2.1 Protokollbestimmungen zu den dem OECD-Standard angepassten Amtshilfebestimmungen

 

5.2.2 Vermischung von OECD- und TIE-Standard

 

5.2.3 Erfordernis der Angabe der Identität der betroffenen Person

 

5.3 Fazit: Unzulässigkeit von Gruppenersuchen nach den DBA-Amtshilfebestimmungen

 

6 Einfluss des Steueramtshilfegesetzes auf Zulässigkeit von Gruppenersuchen

 

6.1 Allgemeines

 

6.2 Kein absoluter Vorrang der DBA-Amtshilfebestimmungen

 

6.3 Vorrang der DBA-Amtshilfebestimmungen gemäss Steueramtshilfegesetz

 

6.4 Ziel der Zulässigkeit von Gruppenersuchen im Steueramtshilfegesetz verfehlt

 

6.5 Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber

 

7 Gruppenersuchen: Sonderfall USA

 

7.1 Allgemeines

 

7.2 Interpretation der Amtshilfebestimmungen durch die USA und die Schweiz

 

7.2.1 Eingeschränkte Bedeutung von Botschaften und ähnlichen Dokumenten bei Staatsverträgen

 

7.2.2 Botschaft zum Protokoll 2009 DBA-US

 

7.2.3 Technical Explanation des Protokolls 2009 DBA-US; Genehmigungsverfahren im zuständigen Senatskomitee

 

7.2.4 Ergebnis

 

7.3 Kehrtwende des Bundesrats im Zusatzbericht zur

 

Ergänzung des DBA-US

 

7.4 Erlass des Bundesbeschlusses über eine Ergänzung des DBA-US                               

 

7.5 Auslegung von Ziff. 10 Bst. a Ziff. i des Protokolls 2009 zum DBA-US

 

7.5.1 Sinn und Zweck

 

7.5.2 Entstehungsgeschichte

 

7.5.3 Normumfeld

 

7.6 Ergebnis der Auslegung

 

7.7 Handlungsbedarf

 

7.8 Informationsaustauschklausel im FATCA-Abkommen

 

8 Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse

 

Autor: Prof. Dr. iur. et lic. oec. Robert Waldburger

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